Kompass-newsletter Nr. 120 - 12/2023+01/2024
14.12. in mehreren Städten: Aktionstag gegen Ausländerbehörden +++ Niger: Anti-Migrationsgesetz aufgehoben +++ El Hiblu 3: Skandalöse Anklageschrift, Kommentare und Proteste +++ Neue Zeitung von Afrique-Europe-Interact +++ Echoes No.9 +++ Maldusa: Berichte, Broschüre und Spendenkampagne +++ Investigativer Report: Frontex, Malta und Push-Backs nach Libyen +++ Investigativer Report: Todesfällen in Bulgarien +++ Ruanda-Urteil in UK +++ Rückblicke: Stop-GEAS-Demonstration in Berlin, Knastbeben in Darmstadt +++ Ausblicke: 6. Februar 2024: 10 Jahre Tarajal Massaker - CommemorActions; 17. und 19. Februar in Hanau: Demo und Gedenkaktionen zum vierten Jahrestag des Anschlags; Ende April in Frankfurt: WCU Konferenz in Planung…
Liebe Freundinnen und Freunde.
Abschiebecharter in den Irak, Rechtfertigung physischer Gewalt an den Außengrenzen, Schulterklopfen für Melonis „Albanien-Lager“ oder Planspiele für die Auslagerung der Asylverfahren nach Ruanda: der rassistische Überbietungswettbewerb in Dauerschleife. Ein widerlicher Chor der Hetze aus nahezu allen Parteien. Praktisch spürbar ist dies sofort in unzähligen „Einzelfällen“, wenn die schlimmsten Rassisten in den Ausländerbehörden sich ermutigt sehen und ihre „Ermessensspielräume" zu Ungunsten der Betroffenen mit aller Gewalt ausschöpfen.
Während auf verschiedenen Ebenen und aus sämtlichen politischen Richtungen die Asyl- und Menschenrechte angegriffen werden, haben gleichzeitig die Flucht- und Migrationsbewegungen selbst eine nachhaltig große Durchsetzungskraft. Die Ankunftszahlen z.B. in Italien oder auch in Deutschland gehören zu den Höchsten der letzten Jahrzehnte. Nahezu 160.000 Menschen werden es zum Ende des Jahres 2023 von Tunesien und Libyen aus nach Italien geschafft haben. Das sind - trotz und gegen Melonis postfaschistische Regierung - über 50 % mehr als im Jahr zuvor und nach 2016 die höchste Zahl der Ankünfte, die es je in Italien gab. Allein im Oktober 2023 gab es in Deutschland über 30.000 neue Aslyantragstellungen, im November nun sogar über 35.000. Die Gesamtzahl wird bis Ende des Jahres weit über 300.000 liegen, ebenfalls eines der Rekordjahre.
„Wir müssen - in Anerkennung der Stärke der Fluchtbewegungen - am Auf- und Ausbau der Infrastrukturen für Bewegungsfreiheit als zentralem Element festhalten.“ - „Wir benötigen eine neue APO, eine außerparlamentarische Opposition, die migrantisch und transmediterran ausgerichtet sein muss.“ - „Wir sollten an einem Zwei-Jahresplan arbeiten, bis mindestens zu den nächsten Bundestagswahlen.“ - „Wir müssen über Flüchtlings- und Menschenrechte hinaus denken und uns stärker mit Kämpfen um andere soziale Fragen verbinden.“ - „Wir müssen gegenüber dem herrschenden Diskurs klare Kante zeigen und doch irgendwie in die Mitte offen bleiben.“ - „ Wir suchen mit We`ll Come United nach neuen Mobilisierungsformen, die unsere Alltagskämpfe wieder sichtbarer machen.“
Diese Stimmen aus überregionalen Anti-Ra-Strategiedebatten der letzten Wochen sprechen exemplarisch einige Herausforderungen und Ansätze an, die in den kommenden Monaten in verschiedenen Treffen und Räumen weiter diskutiert werden sollen, nicht zuletzt in einer Konferenz, die We`ll Come United für Ende April in Frankfurt plant. So gut als möglich wollen wir diese Diskussionen und Mobilisierungen im Kompass aufgreifen, begleiten und mit dazu beitragen, dass die AntiRa-Bewegung im neuen Jahr wieder in offensivere Momente gelangt.
Abschließend der Link zur Aufzeichnung einer bewegenden Veranstaltung von „Transforming Solidarities“ im Berliner Theater HAU - „ein Abend zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft“: https://youtu.be/RwR__zSbmhA. Sehens- und nachahmenswert!
In diesem Sinne für ein bewegendes 2024,
die Kompass-Crew