Kompass-newsletter Nr. 141 - 02/2026

6. Februar 2026 transnational: CommemorActions +++ 19. Februar 2026 - 6. Jahrestag des rassistischen Terroranschlages in Hanau, Trauer um Ibrahim Akkuş +++ 21. Februar in Stuttgart: Demo zur Landtagswahl - Schluss mit rassistischer Sozialpolitik +++ 6. bis 8. März in Darmstadt: Treffen von We`ll Come United +++ Maldusa zu aktuellen Entwicklungen in Sizilien und Lampedusa +++  Alarm Phone Sahara zu Wüsten-Abschiebungen aus Algerien in den Niger +++ Geplante Return Hubs - Abschiebezentren in Uganda? +++ Leseempfehlungen zur Situation im Iran und in Syrien und Rojava +++ WoZ zu ICE in Minneapolis - Widerstand wirkt +++ Regularisierung in Spanien +++ Offene Grenzen - Mission Impossible? - zwei lesenswerte Texte aus der taz +++ Ausblicke: 19. März in Leipzig: „No Border lasts forever“ - Buchvorstellung von We`ll Come United; 26./27. März in Hamburg: kritnet-Konferenz; 28. März in Valetta: Protestaktion zu 7 Jahren Kriminalisierung der El Hiblu 3; 12.-14. Juni in Jena: Entgrenzt - erste anwaltliche Migrationsrechtstage

Liebe Freundinnen und Freunde, 

zum Jahresanfang ein etwas längeres Vorwort.

Am 6. Februar jährt sich das Tarajal-Massaker zum 12. Mal und aus diesem Anlass wird es erneut in vielen Städten in Afrika und in Europa CommeorActions geben: Gedenk- und Protestveranstaltungen gegen das tödliche EU-Grenzregime. 

Die dafür Verantwortlichen drehen bereits an der nächsten Schraube der Verschärfung. Am 12. Juni 2026 soll GEAS, das sog. Gemeinsame Europäische AsylSystem, in Kraft treten - mit neuen Haftzentren und beschleunigten Asylverfahren mit eingeschränktem Rechtsschutz, mit vermeintlich sicheren Drittstaaten und Kettenabschiebungen, mit verlängerten „Dublin“-Fristen und möglichen Krisenverordnungen. 

Zudem haben sich die Scharfmacher aus den Innenministerien - mit Dobrindt in der ersten Reihe - trotz aller Pleiten mit Ruanda und Albanien auf die Einrichtung von „Return Hubs“ eingeschworen. Für ausgelagerte Abschiebezentren setzen sie auf Machthaber in Uganda oder in anderen Ländern Afrikas, um einen weiteren Schub der Entrechtung und Abschreckung in Gang zu setzen. 

Die offiziellen Implementierungen sowie neue Abschiebedeals werden sich angesichts der anhaltenden rassistischen Anti-Migrationsstimmung mit Protesten und Kampagnen nicht stoppen lassen. Und wir müssen uns gar fragen, ob Minneapolis - die Abschiebe-Razzien, die unter Trump mit völlig entfesselter und tödlicher Gewalt der ICE-Bullen durchgezogen werden - als Bild der Zukunft für Europa auftaucht?

Doch wir wissen aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte auch, dass und wie es möglich ist, die Umsetzung von rassistischer Ausgrenzungspolitik in konkretem Allltagswiderstand zu unterminieren und in vielen kleinen Kämpfen dagegen zu halten. Die dafür nötigen Strukturen in und mit den Communities der Betroffenen zu stärken und auszubauen, erscheint uns als eine zentrale Herausforderung der kommenden Monate und Jahre. Es gilt, die Ansätze und Ideen der Solidarity Cities wieder aufzunehmen bzw. weiter zu entwickeln. 

Und was wäre ein Kompass im neuen Jahr ohne entsprechend possibilistische Stimmen im Intro? Zum einen verweisen wir auf die spannenden Entwicklungen in Spanien, wo eine starke, kontinuierliche  Regularisierungskampagne aktuell einen historischen Erfolg feiert. Durch das vor wenigen Tagen verabschiedete Dekret können sich Schätzungen zufolge zwischen 500.000 und 800.000 Papierlose - „Sin Papeles“ - legalisieren. Zitieren wir hier die Tageszeitung (taz) ein erstes Mal: „´Während in den USA jetzt sogar schon Kinder entführt und Menschen erschossen werden, gewähren wir einen legalen Aufenthaltsstatus`, verkündete die EU-Abgeordnete von Podemos, Irene Montero, mit Blick auf die USA…“  

Und wir übernehmen zwei weitere Zitate aus der taz, aus einem Interview sowie einem Gastkommentar vom Dezember 2025, beide sehr lesenswert gegen den Zeitgeist, geprägt von einem „militanten“ bzw. historischen Optimismus:

„Viele progressive Leute fühlen sich gerade ohnmächtig. Die Zeiten sind düster. Aber man darf sich diesem Pessimismus nicht ergeben. Ernst Bloch sprach von einem Optimismus mit Trauerflor. Man ist traurig, ja geschockt über die Welt, die Brutalität und das Leiden. Aber gerade deshalb erhält man sich einen militanten Optimismus. Wir müssen die emanzipatorische Arbeit weiterführen. Irgendwann wird sich auch dadurch der große soziohistorische Kontext wieder verschieben, und es werden sich neue Gelegenheiten bieten.“ (Fabian Georgi am 21.12.2025 in der Taz unter dem Titel: „Offene Grenzen sind sehr wohl realisierbar“).

„Recht schränkt Rechte ein, es kann ungerecht sein. Und Recht ist, obwohl es als so ´normal` erscheint, nicht naturgegeben, es kann und muss immer wieder geändert werden. Auch das Aufenthaltsrecht. Das Recht diente oft dazu, Menschen ihre Rechte vorzuenthalten. Die Apartheid in Südafrika war ein Rechtssystem. Auch Sklaverei war lange rechtmäßig. Apartheid und Sklaverei sollen hier nicht mit dem gegenwärtigen Grenzrecht gleichgesetzt werden, sondern auf eine grundlegende Gemeinsamkeit hinweisen: Alle diese Rechtssysteme dien(t)en dazu, Menschen auszugrenzen und ihre Rechten zu beschneiden – ganz rechtskonform. Sie trennten Privilegierte von rechtlosen Anderen. Und alle üb(t)en massive, oft tödliche Gewalt aus. Sklaverei und Apartheid wurden irgendwann als Unrecht erkannt und abgeschafft. Das Unmögliche wurde gedacht, am Ende hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass beide Systeme zutiefst menschenverachtend waren. Es ist also möglich, (Un-)Recht abzuschaffen. Das ist nicht einfach und hat lange gedauert. Stellen wir uns vor, zur Zeit der Sklaverei hätte es Talkshows gegeben. Bei einer solchen Talkshow wäre über Sklaverei diskutiert worden, dazu wären ein Plantagenbesitzer, ein Sklavenhändler, ein hoher Beamter einer Kolonialverwaltung sowie der Besitzer eines Handelshauses eingeladen gewesen. Und, als Exot, ein Abolitionist, der die Sklaverei abschaffen wollte. Der Abolitionist wurde von den anderen ausgelacht. Total verrückt, die Sklaverei abschaffen? Wie soll das denn gehen? Die Sklaven gehören den Plantagenbesitzern, sie sind ihr Eigentum! Das Recht schützt das Eigentum! Sklaven sind gar nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Würde man sie freilassen, wären Chaos und Kriminalität die Folge. Wer sonst soll die Arbeit auf den Plantagen machen? Ohne Sklaverei schießt der Zuckerpreis durch die Decke, die Folge wären Inflation und Rohstoffmangel! Eine globale Wirtschaftskrise würde drohen, da sind sich alle bis auf den Abolitionisten einig. Und wieso überhaupt über die Abschaffung der Sklaverei reden? Es gab sie immer schon, so sind das Recht und die Ordnung der Welt…“ (Martin Sökefeld am 30.12.2025 unter dem Titel „Offene Grenzen - Mission Impossible?“)

In diesem abolitionistischen Sinne - für ein widerständiges 2026.

Die Kompass-Crew