Kompass-newsletter Nr. 116 - 07+08/2023
Maldusa zur Situation auf Lampedusa +++ Refugees from Libya: Protest in Brüssel und Erfolg mit Freilassung der Ain-Zara Inhaftierten +++ Vom 4.-6. August im Susa-Tal in Italien: Passamontagna - Travelling Noborder Camp +++ 21. - 27. August in den Niederlanden: Noborder Camp +++ The Pylos Shipwreck - Forensic Architecture und weitere Links +++ Sea Eye 4 - Solidaritätserklärung gegen Festsetzung +++ Kriminalisierung der Migration in Griechenland - Studie von borderline-europe +++ Flows of Racism and exploitation - Journal der Transnational Migrants Coordination +++ Taz zu den Aufständen in Paris +++ Rückblicke: Hanau - letzter Tag im Untersuchungsausschuss; Ruanda-Abschiebungen aus UK rechtswidrig +++ Ausblicke: 1. - 3. September in Leipzig: Treffen von Welcome United; 14. - 19. September in Calais/Dunkerques: Noborder Camp gegen neuen Abschiebeknast; 27. - 29. Oktober in Bologna: nächstes Treffen der Transnational Social Strike Platform
Liebe Freundinnen und Freunde,
„Ein hochgradig umkämpfter Raum“ lautete die Überschrift der 6ten Ausgabe der Publikation „Echoes from the Central Mediterranean“, die wir im letzten Kompass vorgestellt hatten. Unsere Einleitung wollen wir dem hartnäckigen Kampf an dieser EU-Außengrenze widmen und übernehmen zunächst folgende Zeilen von https://www.maldusa.org/en/:
"Lampedusa - 29. Juni 2023: An diesem Tag erreichten 46 Boote aus Tunesien und Libyen die Insel. Allein in den letzten Junitagen haben mehr als 4000 Menschen die Überfahrt auf den gefährlichen Routen gewagt und Italien erreicht, um Schutz zu suchen und eine Zukunftsperspektive in Europa zu finden.
Brüssel - 1. Juli 2023: Vertreter:innen von Refugees from Libya, von Geflüchteten in Tunesien und von Alarm Phone Sahara in Niger kamen vor den EU-Institutionen zusammen, um den Tod und das Leid in diesen Ländern als Folge der EU-Politik der Externalisierung der Grenzen anzuklagen.
Caltanissetta (Sizilien) - 2. Juli 2023: Etwa 50 Menschen, die im Rückführungszentrum inhaftiert sind, protestieren gegen die Ungerechtigkeit der Haft und die drohende Abschiebung, indem sie Matratzen in den Hallen in Brand setzen und auf das Dach des Gebäudes klettern.“
Die anhaltend hohen Ankunftszahlen insbesondere auf Lampedusa haben die italienische Regierung gezwungen, zur Vermeidung einer völligen Überlastung des Hotspots, des geschlossenen Lagers auf der Insel, die Transfer-Zeiten zu verkürzen. Die meisten Ankommenden können innerhalb von 72 Stunden nach Sizilien oder auf das italienische Festland weiterreisen.
Gleichzeitig gibt es Anfang Juli aus Libyen ausnahmsweise eine positive Meldung. 230 Menschen, die am historischen Protestzyklus Ende 2021 in Tripolis beteiligt waren und seit Januar 2022 - also über 17 Monate! - im Lager Ain-Zara inhaftiert waren, wurden endlich freigelassen. Entscheidend dafür erscheint der kontinuierliche Protest von „Refugees from Libya“ (https://www.refugeesinlibya.org/), deren Sprecher bei unzähligen Veranstaltungen und Demonstrationen in Europa - u.a. im Dezember 2022 vor der UNHCR-Zentrale in Genf - die Forderung nach der Freilassung der gefangenen Mitstreiter:innen von Ain-Zara immer wieder bekräftigt hatte. Wie oben bereits erwähnt, mobilisierte Refugees from Libya Ende Juni nach Brüssel, und in den gleichen Tagen, in denen dort bei einer Pressekonferenz und in Lobby-Gesprächen im EU-Parlament die Situation in Ain-Zara erneut skandalisiert wurde, kam die Rückmeldung der Betroffenen, dass der UNHCR eine erneute Registrierung vornehme, um die Freilassung einzuleiten. Gratulation zu diesem wichtigen Etappensieg.
Passend dazu und abschließend ein weiteres Zitat aus dem Maldusa-Post: "An Land und auf See müssen wir antirassistische und antifaschistische Infrastrukturen für die Bewegungsfreiheit auf- und ausbauen, um die Menschen in ihren kraftvollen Kämpfen willkommen zu heißen und zu unterstützen. Lassen wir uns von diesen Kämpfen inspirieren, statt uns von politischer Repression einschüchtern zu lassen. Der leidenschaftliche Einsatz der People on the Move für die Freiheit ist stärker als jede Grenze und jedes Gefängnis.“
In diesem Sinne,
Solidarische Grüße von der Kompass-Crew
P.S.: Einen Tag nach Redaktionsschluss, am 16.7.23, hat das sog.“Team Europa“, van der Leyen, Rutte und Meloni, zum 2ten Mal in kurzer Zeit Tunis besucht, um mit annähernd einer Milliarde Euro den tunesischen Präsidenten Saied für eine noch rigidere und brutalere Grenzpolitik einzukaufen ...