Kompass-newsletter Nr. 103 - 04/2022

 

9.4.22 online: Permanent Assembly against the War +++ Weitere Informationen und Texte gegen den Krieg in der Ukraine: Mediterranea, Pro Asyl, Medico, Connection, Express… +++ 13.4. überall: „Time to listen“ - Social Media Kampagne für Refugees in Libya +++ 21.5.: Beginn des Iuventa „Hearing“-Verfahrens in Trapani/Sizilien +++ Malta: Free El Hiblu 3 Broschüre, Konferenz und der Papst +++ Central Med: Transshipment von Frachtschiff zu Sea Eye +++ Western Med: Neuer Alarm Phone Report +++ EGMR stoppt Push-Backs an der griechisch-türkischen Grenze +++ Buchempfehlung: Brennpunkt Westafrika. Die Fluchtursachen und was Europa tun sollte +++ Ausblicke: IMK in Würzburg Anfang Juni; NSU-Tribunal in Nürnberg Anfang Juni; AntiRa-Konferenz in Göttingen Mitte Juni; Transborder Summer Camp II bei Nantes im Juli 2022…

Liebe Freundinnen und Freunde,

100.000 kostenlose Flüge (mit der ungarischen Fluglinie Wizz Air) aus den Anliegerstaaten der Ukraine für Geflüchtete aus dem Krieg - das neue Maß der Dinge?! Sehr vieles ist möglich, wenn die entsprechenden politischen Entscheidungen getroffen werden - das hatten wir schon 2015 auf dem Balkan erlebt, als für einige Monate das Recht auf Bewegungsfreiheit zwischen Nordgriechenland bis Skandinavien erkämpft worden war. Wir erleben jetzt erneut, vor dem Hintergrund eines schrecklichen Krieges, dass es rein politische Entscheidungen sind, wie sich Menschen in Not bewegen können. Freie Zugfahrten - oder gar Flüge - mit freier Wahl des Wohnortes, sofortigem Zugang zu Sozialleistungen, zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt. Im Willkommen gegenüber ukrainischen Geflüchteten zeigt sich, was geht, wenn es gewollt wird. Und das ist gut so.

Bestehen wir umso entschiedener darauf, dass dies für alle Geflüchteten gilt und geht. Konfrontieren wir Politik und Behörden mit ihren Doppelstandards, rassistischen Hierarchisierungen und offensichtlichen Unwahrheiten, was alles nicht machbar sei. Halten wir Ihnen den Spiegel vor angesichts der Hinhalte-, Abwehr- oder gar Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Geflüchteten aus Afghanistan oder Libyen.

Nicht durchführbar ist aktuell zudem das „Dublin"-Abschiebesystem in die meisten Länder Osteuropas. Auch das ist gut so. „Die Erkenntnis, dass es viele Vorteile bringen kann, wenn schutzsuchende Menschen sich ihren Schutzort selbst aussuchen können, muss nun aber insgesamt in der europäischen Asylpolitik adaptiert werden", kommentiert Pro Asyl. Genau. Es bleibt dabei und niemand kann behaupten, das wäre nicht möglich: der unmenschliche Irrsinn des „New Pact of Asylum und Migration" gehört eingestampft, das tödliche Grenzregime mit Frontex und Push Backs abgeschafft.

Als „Schiffbruch der Zivilisation" hatte der Papst Ende letzten Jahres auf Lesvos die Migrationspolitik im Mittelmeer bezeichnet. Er hat es am letzen Wochenende auf Malta wiederholt und sich von der dortigen Regierung nicht nehmen lassen, mit Geflüchteten und Migrant:innen - darunter den El Hiblu 3 - zusammenzutreffen, um ihnen seinen Beistand zu signalisieren.

Abschließend zurück zur Ukraine und der aktuellen Einladung des Transnational Social Strike zu einer zweiten Online-Versammlung für eine transnationale Politik des Friedens: „The aim of the Permanent Assembly Against the War is not that of substituting the variety of existing initiatives, but that of establishing a political infrastructure where collective discussion and collective power against this war can grow. On the 9th of April, we will continue to develop a common framework of struggle in which our fragmented initiatives can get stronger in the direction of a transnational politics of peace that must be built collectively."

Mit solidarischen Grüßen, das Kompass-Team