Kompass-newsletter Nr. 102 - 03/2022
Stop the war - Open the Borders! +++ 8. März: Strike the War +++ 16.3. überall: „Time to listen“ - Social Media Kampagne für Refugees in Libya +++ 26./27.3. auf Malta: Freedom Konferenz für El Hiblu 3 +++ Big Boza in Melilla +++ Alarm Phone: Central Med Analysis +++ Pro Asyl zu mörderischen Push-Backs in der Ägäis +++ Rückblicke: CommemorAction am 6.2.; Zweiter Jahrestag der Morde in Hanau +++ Ausblicke: Iuventa Prozess in Sizilien im Mai 2022; NSU-Tribunal in Nürnberg Anfang Juni 2022; Transborder Summer Camp II bei Nantes im Juli 2022…
Liebe Freundinnen und Freunde,
Zehn Tage russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, Tausende Tote und ca. 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Der imperiale Wahnsinn macht fassungslos und wütend. Völlig unberechenbar, wo die Eskalation der Waffengewalt die nächsten Tage und Wochen hinführt. „No to War. For a Transnational Politics of Peace“ lautet die Überschrift eines Statements, das die Plattform des Transnational Social Strike Anfang März veröffentlicht hat und das von Gruppen und Kollektiven aus vielen Ländern unterzeichnet wurde:
„We stand together with all those in Ukraine who suffer the outbreak of the war. We stand with all those in Russia who oppose the Putin regime. We back whoever opposes the war from all sides, and we say that all military and economic reciprocal retaliations must stop immediately. The massacre of arms must be stopped as well as a further crisis looming over the life of workers, migrants, women and men that struggle for their daily life. While nationalists preach their actions in the name of identities and interests that fragment and oppress us, and democrats fuel further conflicts in the name of void values that support capital’s grip on everyone’s life, we call for a transnational politics of all workers, migrants, women and men for peace, against this shattering war.“
So brutal der Angriffskrieg ist und sofort gestoppt werden muss, so irrsinnig und militaristisch sind die 100 Milliarden „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr in Deutschland. 100 Milliarden, die sinnvoll für Klima- UND soziale Gerechtigkeit zu nutzen wären, um u.a. komplett aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen.
Stop the War - Open the borders!
Busse, die nach Sizilien, nach Lesvos oder an die bela-russische Grenze fahren, um dort Geflüchtete abzuholen und in Städte des Willkommens zu bringen. Diese Idee - neue „Buses of Hope“ - wurde in den letzten Jahren zwar immer wieder in unseren Netzwerken diskutiert, konnte aber nach 2015 nicht mehr umgesetzt werden. Jetzt sind sie binnen weniger Tage zur Realität geworden.
Ganz offiziell und allseits belobigt fahren Busse aus Deutschland an die ukrainische Grenze, um Hilfsgüter zu entladen und sie bringen auf dem Rückweg geflüchtete Menschen mit. Sogar die reaktionären Regierungen in Polen oder Ungarn haben der neuen „EU-Massenstrom-Richtlinie“ zugestimmt und ihre Grenzen geöffnet. Öffnen müssen! Doch zumindest an der polnischen Grenze nicht für Alle gleich. Hier haben Menschen mit Pässen aus afrikanischen oder asiatischen Ländern bei ihrer Flucht immer wieder besonders lange warten müssen.
Wie hieß es noch vor wenigen Monaten im Mainstream mit Blick auf die weißrussische Grenze: nur kein neues 2015. Gemeint waren - wie 2015 auf der Balkanroute - offene Grenzen, auch wenn es im Herbst 2021 nur um wenige Tausend Menschen ging. Stattdessen wurden Geflüchtete zur Abschreckung mit Stacheldraht an der polnischen Grenze abgeblockt und in Wäldern erfrieren lassen. Der Satz ließe sich jetzt umdrehen: nur kein neues 2016! Gegen ein erneutes rassistisches Rollback, gegen Grenzschließungen mit neuen Mauern und gegen Massenabschiebungen. Für offene Grenzen, für Alle.
Dazu noch ein Blick in die entgegengesetzte Himmelsrichtung: an die EU-Südwestgrenze in Melilla! „Big Boza" gleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. Mehrere Tausend Migrant:innen haben Anfang März kollektiv die Zäune gestürmt. Die Mehrzahl der Beteiligten wurde festgehalten oder zurückgeschoben. Doch mehrere hundert Menschen haben es dabei über diese hochgerüstete EU-Grenze geschafft.
Mit solidarischen Grüßen,
das Kompass-Team